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Pressespiegel

09Dez

Lübecke Nachrichten vom 9. Dezember 2017

Die Vergnügungssteuer kommt in zwei Schritten. Ausbaubeiträge: Oldesloer Finanzausschuss will nach Alternative suchen.

Die Abgaben für Daddelautomaten steigen in 2018 von 16 auf 18 Prozent. Hier die Spielhalle in der Oldesloer Industriestraße.

Von Britta Matzen. Die Stühle im Sitzungssaal des Oldesloer Stadthauses waren Donnerstagabend bis auf den letzten Platz belegt, so groß war das Interesse der Bürger an zwei Themen, über die im Finanzausschuss diskutiert wurde: die Abgaben für Daddelautomaten und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge.

Die FBO hatte die Spielgerätesteuer noch einmal mit auf die Tagesordnung genommen. „Wir hatten Ralf Löhr zu uns eingeladen“, berichtete Matthias Rohde (FBO). Der Spielhallenbetreiber habe geschildert, dass nicht die Erhöhung der Steuersätze von 16 auf 20 Prozent das Problem sei, sondern der Zeitablauf. Da nicht die Gewinne, sondern die Umsätze besteuert würden, hätten die Betreiber von Spielhallen in Bad Oldesloe keine Möglichkeit, das Minus so schnell aufzufangen, so Rohde. Daraufhin stellte die CDU den Antrag, eine schrittweise Erhöhung der Steuer vorzunehmen - ab 1. Januar 2018 sollen die Abgaben auf 18 Prozent angehoben werden, Anfang 2019 auf 20 Prozent. „Das ändert nichts an den Grundlagen. Aber den Betreibern würden wir damit etwas Luft geben“, machte Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) deutlich. CDU und FBO stimmten dafür, SPD dagegen, die Grünen enthielten sich.

„Das Problem, was wir sehen, ist die Suchtgefahr. 150 Menschen sind rein statistisch gesehen in Bad Oldesloe spielsüchtig. Deswegen bin ich mit der Stufenlösung nicht einverstanden“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried. Aber Politik bestehe aus Kompromissen, deshalb könne er das Ergebnis akzeptieren.

Etliche Mitarbeiter von Spielhallen hatten im Vorfeld mächtig Druck gemacht. Sie hatten Schreiben an die Stadtverordneten geschickt. Tenor ihrer Briefe: „Wir fürchten um unsere Jobs“. Das kam nicht bei allen Stadtverordneten gut an. Torben Klöhn (SPD) empfand das ungewöhnliche Vorgehen als sehr belastend.

Das zweite große Thema, das die Finanzausschussmitglieder beschäftigte, waren die Straßenausbaubeiträge. „Es spricht doch einiges dafür, dass wir diese abschaffen“, fasste Birgit Reichardt-Mewes zusammen. So würde auch eine Stelle in der Verwaltung frei werden. Das Thema sei nämlich so kompliziert, dass ein Experte mit speziellem Know-how sich nur um die rechtssichere Satzung kümmern müsse.

„Zudem wird häufig dagegen geklagt“, so die Ausschussvorsitzende. Die Stadt müsse die Ausbaubeiträge nicht erheben, man könne sich auch andere Wege zur Finanzierung überlegen. „Die gängigste Lösung ist die Erhebung über die Grundsteuer in irgendeiner Form“, so Reichardt-Mewes. Damit würden allerdings auch Mieter belastet. Gewerbetreibende würden hingegen profitieren. „Sie müssten weniger bezahlen als bei der Abrechnung über die Meterzahl an der Straße. Aber gerade die Gewerbetreibenden sind diejenigen, die die Straßen am meisten belasten.“ Eine schnelle Lösung war also nicht in Sicht.

Der Ausschuss entschied sich deshalb mehrheitlich, die jetzige Satzung für ein Jahr zu verlängern. „In diesem Jahr werden wir uns damit beschäftigen, eine Alternative zu finden. Eine Lösung zu finden, wird nicht einfach sein. Aber ich hoffe auf politischen Konsens“, so die Vorsitzende. Baumaßnahmen seien ohnehin auf Eis gelegt oder mit Sperrvermerk versehen. Ausnahme sei eventuell die Hagenstraße, weil diese im sehr schlechten Zustand sei. „Doch das ist keine Straße, wo viele Bürger betroffen sind, sondern hauptsächlich Gewerbetreibende.“