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Pressespiegel

09Dez

Stormarner Tageblatt vom 9. Dezember 2017

Politik findet einen Kompromiss. Arbeitsplätze in Gefahr: Spielgerätesteuer in Bad Oldesloe wird deshalb gestaffelt / Teilerfolg für FBO und Automaten-Aufsteller.

Volles Haus: Der Finanzausschuss beschloss eine moderate Erhöhung der Spielgerätesteuer von 16 auf 18 Prozent niemeier

Bad Oldesloe. Überraschende halbe Kehrtwende bei der Spielgerätesteuer-Erhöhung in Bad Oldesloe. Mehrheitlich stimmte der Finanzausschuss zu, dass die für den 1. Januar angesetzte Steuererhöhung von 16 auf 20 Prozent zunächst nur auf 18 Prozent und erst zum 1. Januar 2019 auf 20 Prozent durchgeführt wird. Dieses Vorgehen war in früheren politischen Ausschüssen noch ausgeschlossen worden und darf als Erfolg für den Einsatz der FBO und des Verbands der Spielgeräteaufsteller gewertet werden. Vorausgegangen war eine emotionale Diskussion im Finanzausschuss.

Hauptargument für die Staffelung seitens der FBO und der Spielhallenbetreiber war, dass Lokalpolitiker zugegeben hatten, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung die Steuer zu erhöhen, nicht wussten, dass Spielhallenbetreiber ihre Preise oder die Spieldauer an den Geräten nicht beliebig anpassen dürfen. „Erhöhte Kosten können eben nicht – wie behauptet - einfach auf die Spieler umgelegt werden“, so Mario Tants, Sprecher der Automaten-Aufsteller in Schleswig-Holstein. Außerdem seien Fans von Spielautomaten in der Spielhalle viel besser aufgehoben, als im Internet. „Sie drängen diese Menschen ins Internet, wo sie dann ihrer Spielsucht nachgehen. Unser Personal ist geschult und bei 80 Euro Verlust schaltet sich der Automat ab. Das ist alles sehr streng gesetzlich geregelt“, so Ralf Löhr, Betreiber einer Oldesloer Spielhalle in der Bahnhofsstraße. Diese Arbeitsplätze des extra geschulten Personals seien in Gefahr. Die vor allem weiblichen Angestellten im mittleren Lebensalter hätten Angst um ihren Job und ihre Existenz. „Nein, wir sagen nicht, dass sie mit der Steuer massenhaft Arbeitsplätze vernichten und wir sagen auch nicht, dass es hier dann 2018 keine Spielhallen mehr geben kann. Aber die Ängste der Mitarbeiter sind real“, so Tants. „Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das Kotzen kriege, wenn ich merke, wie mit Ängsten von Mitarbeitern gespielt wird. Ich sehe die Existenzangst als unbegründet an. Aber es entsteht der Eindruck, dass die Angestellten aufgehetzt werden. Wir alle haben Briefe bekommen von verängstigten, wütenden Spielhallenmitarbeiterinnen.“

„Ich finde das ekelhaft“, so Torben Klöhn (SPD). „Ich habe eine Spielhalle besucht und wurde den Mitarbeiterinnen als der Mann vorgestellt, der ihren Arbeitsplatz vernichten möchte. Ich bin fassungslos. Ich bin ehrenamtlicher Politiker, und das ist schwer zu ertragen. Das muss ich ganz ehrlich sagen“, so Klöhn. „Den Faktor Spielsucht im Internet können wir komplett ausklammern. Das halte ich für Blödsinn. Mit dem Internet als Konkurrenz muss sich heutzutage jeder Geschäftsmann auseinandersetzen“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). Daher enthielt sich seine Fraktion bei der Abstimmung.

Man konnte sich darauf einlassen, die Erhöhung zu staffeln. SPD: „Es ist ein Kompromiss, mit dem wir erstmal leben können.“ Der Wirtschaftsverein Bad Oldesloe begrüßte die beschlossene Staffelung ausdrücklich. So könnten Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen in der Kreisstadt erhalten bleiben. nie