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Pressespiegel

08Dez

Lübecker Nachrichten vom 8. Dezember 2017

Erneut entpuppten sich Beiträge zum Straßenbau als Reizthema. Gut beraten war, wer sich zeitig einen Platz im Bau- und Planungsausschuss gesichert hatte. Viele Bürger aus den Ortsteilen waren gekommen, um ihren Frust über Straßenausbaubeiträge zu dokumentieren. Dabei war das Thema, zu dem ein Spezialist nähere Informationen liefern sollte, aus Termingründen von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Bad Oldesloe. Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) richtete sich zu Beginn an die Besucher mit dem Hinweis, dass im Zusammenhang mit der Frage, ob und wann eine Straße grundhaft erneuert werden müsse, ein Vortrag eingeplant war, den der Referent aber habe absagen müssen. Das sei rechtzeitig angekündigt worden. „Die Fraktion der FBO (Freie Bürger für Bad Oldesloe) hat aber darauf bestanden, dass der Punkt behandelt wird. Wir lassen ihn drauf. Aber die Fakten, die wir uns dazu erhofft hatten, werden Sie nicht präsentiert bekommen“, sagte Herrmann.

Im Verlauf der Sitzung spitzte sich die Lage immer wieder zu: Auf der einen Seite meldeten sich Bürger zu Wort, die ihre Furcht vor hohen Ausbaubeiträgen für die Erneuerung von Straßen im ländlichen Gebiet äußerten. Eine Seefelderin etwa beschwerte sich, dass sie beim Ausbau der Straße vor ihrem Haus 20000 Euro zahlen solle, wobei einige Meter weiter an der Bushaltestelle nur der Belag ausgebessert worden sei, was nicht umlagepflichtig sei. „Da beiß’ ich in die Tischkante“, sagte sie.

Bauamtsleiter Thilo Scheuber versuchte zu erklären, dass es vom Zustand einer Straße abhänge, ob sie mit einer einfachen Reparatur wieder flott gemacht werden kann. „Wir haben die Straßen alle untersuchen lassen. In einigen Fällen war der Aufbau so mickrig, dass es ein Wunder war, wie lange sie überhaupt gehalten hat“, sagte Scheuber. Auch er verwies aber auf den Fachvortrag, der dies alles klarstellen werde.

Aus den Reihen der Politik legte Matthias Rohde nach und kritisierte, er verstehe grundsätzlich nicht, nach welchen Kriterien Straßen im Stadtgebiet unterhalten werden. Der Hinweis, dass es schon seit einigen Jahren ein computergestütztes, so genanntes Pavement-System gibt, mit Hilfe dessen die Priorität der Straßenreparaturen festgelegt wird, vermochte Rohde nicht zufriedenzustellen. Auf seine Frage, was denn überhaupt Pavement bedeute, reagierte Uwe Rädisch (CDU) gereizt: „Dann schauen Sie doch im Lexikon nach.“ Die FBO wolle überdies nur Wahlkampf betreiben, statt sich sachlich mit dem Thema zu beschäftigen.

Bezugnehmend auf den Plan der Jamaika-Koalition, es künftig den Kommunen zu überlassen, Ausbaugebühren zu erheben oder nicht, ergriff Annelie Strehl (FBO) das Wort. „Findet ein Umdenken statt oder wollen Sie die Bürger auch weiter zur Kasse bitten?“, fragte sie. Uwe Rädisch merkte an, dass der Städte- und Gemeindebund das Land aufgefordert habe, die Kommunen stärker zu entlasten, so dass mehr Geld zur Instandhaltung von Straßen vorhanden sei.

Der Oldesloer Bernhard Reinfuss vertrat gar die These, dass es schon jetzt nicht für Städte verpflichtend sei, eine Beitragssatzung zu erlassen. Das hätten rechtskräftige Urteile bestätigt. Das wollte Bürgermeister Jörg Lembke so nicht stehen lassen. „Auf den Dörfern im ländlichen Raum, die keinen Vollausbau betreiben, mag das ja angehen. Aber das ist nicht vergleichbar mit den 63 Städten in Schleswig-Holstein. Und bei der derzeitigen Haushaltslage wäre ein Verzicht auf die Beiträge auch nicht machbar“, erklärte er. Bad Oldesloe leide derzeit unter einem Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von einer Million Euro.

Maria Herrmann merkte wiederum an, dass die Politik nicht ausgenommen sei, sondern die Ausbaubeiträge für alle gelten. „Wir hier am Tisch sind auch betroffen, wenn in unserer Straße gebaut wird“, sagte sie und bat, den Fachvortrag abzuwarten, um auf sachlicher Basis über das Thema diskutieren zu können. Auf der anvisierten Sitzung im Februar kommenden Jahres soll auch das Pavement-System im Detail noch einmal vorgestellt werden. dvd