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Pressespiegel

29Nov

Stormarner Tageblatt vom 29. November 2017

Deutliche Mehrheit für den Haushalt. Hunde- und Spielgerätesteuer werden erhöht / Klimamanager wird neu besetzt / 3,8 Millionen Euro Defizit im Etat.

Bad Oldesloe. Ist ein Haushaltsloch von fast vier Millionen Euro nun gut und ein Grund, sich zu freuen oder eher einer, sich zu schämen – entsprechende Positionen prallten bei der traditionellen Haushaltsdebatte der Oldesloer Stadtverordneten aufeinander.

Die Kommunalpolitiker haben es sich nicht einfach gemacht. Bei der Haushaltsklausur an einem Sonnabend reichte die Zeit nicht. Die Sitzung musste vertragt werden. Die folgende Finanzausschusssitzung dauerte bis Mitternacht, aber dann stand der Haushaltsentwurf. „Die Belastung lag im Grenzbereich für das Ehrenamt“, sagte denn jetzt auch Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt- Mewes. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung sei es gelungen, eine Million Euro einzusparen – „das ist schon eine Leistung“, so die Christdemokratin. Der Haushalt für 2018 knüpfe an gute Jahre wie 2015 an. Sie ist guter Hoffnung, das kommende Jahr vielleicht doch noch mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen zu können, ja vielleicht gelinge es ja sogar, etwas in die Rücklage zu überweisen. Gleichzeitig seien wichtige Investitionen im Haushalt: Die TSS wird saniert, die Planung für einen Neubau des Waldorfkindergartens angeschoben und der Brandschutz schlage auch wieder zu.

Für Matthias Rohde (FBO) zählt das alles nicht. „Es ist ein Armutszeugnis“, sagte er über den Haushalt. Die Stadt habe kaum noch Entscheidungsspielräume, die Kinder und Enkel hätten die Zeche zu zahlen. Seine Partei habe fast ein Dutzend Spar-Anträge gestellt, die fast alle abgelehnt oder verwiesen worden seien. „Im Finanzausschuss hat man sich an die großen Positionen nicht rangetraut“, kritisierte er die anderen Fraktionen. Zwei Anträge zog er noch einmal aus dem Köcher: Auf den Kreisel am Sülzberg solle verzichtet werden, ebenso auf die Sanierung der Obdachlosenunterkunft. Das Gebäude solle verkauft werden. Dafür gab es vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Wahnfried gleich kontra. Es sei „eine ganz miese Nummer “, den Haushalt zu Lasten der Benachteiligten sanieren zu wollen – ohne ein Konzept zu haben, wo zukünftig Obdachlose untergebracht werden könnten, „Sie wollen nur schnelle Kohle machen.“

Der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Schmidt nannte den Haushalt „nicht überzeugend, unehrlich, nicht zu tolerieren“. In den vergangenen Jahren seien falsche Entscheidungen getroffen worden – als Beispiele nannte er die Sanierung des Laurents oder den Bau des Kubs. Mit diesen Ausführungen ging Torsten Lohse (CDU) hart ins Gericht. Das sei „genau das Vokabular, das wir von einer gewissen Partei mit drei Buchstaben immer wieder zu hören bekommen“ (gemeint ist die AFD). „Sie haben sich in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal bei den Sonnabend-Haushaltsberatungen sehenlassen. Das stimmt mich nachdenklich“, so Lohse.

Der beantragte Verzicht auf die Hundesteuererhöhung (Linke) wurde abgelehnt. Mit knapper Mehrheit wurde stattdessen ein Antrag der Grünen angenommen, Empfängern von Transferleistungen einen Rabatt für den ersten Hund zu gewähren. Die Grünen konnten sich ebenfalls mit ihrer Forderung zur Nachbesetzung des Klimamanger-Postens durchsetzen. Die beiden FBO-Anträge fielen durch, ebenso die Forderung von Hendrik Holst (Linke), die Kreuzung Lübecker Straße/Ring auf Stadtkosten mit blindengerechten Ampeln auszustatten. Am Ende wurde der Haushalt mit 21:5 Stimmen angenommen.

Andreas Olbertz